vorsatzlichen

16 deutsche Staatsrechtler haben die Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis zum Jahr 2017 untersucht. Die Ergebnisse ihrer Untersuchung wurden in dem Buch „Schönburger Schriften zu Recht und Staat“ zusammengefasst. Demzufolge setzte Merkel im Laufe der Migrationskrise 2014/2015 geltendes Recht „faktisch außer Kraft“. Ein eklatanter Rechtsbruch, der bis heute anhält.