Rechtsbruch der Bundesregierung – „Rückführungsstopp nach Ungarn ist unrechtmäßig“

Nicht nur Staatsrechtler, Rechtswissenschaftler und ehemalige Verfassungsrichter werfen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Bundesregierung in der Asyl- und Migrationspolitik Rechtsbruch vor, sondern auch zahlreiche Politiker wie André Poggenburg. „Wieder einmal bricht die Bundesregierung unter der Asyl-Kanzlerin Merkel alle rechtlichen Regelungen.“ Der Rückführungsstopp nach Ungarn ist seiner Einschätzung nach unrechtmäßig.