„Erhebliche Rechtsverstöße durch die Bundesregierung“

Der Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz vertritt die Einschätzung, dass die sogenannte „Flüchtlingspolitik“ der Bundesregierung gegen mehrere Gesetze verstößt. Das Abkommen von Dublin wurde missachtet eben so wie der Vertrag von Schengen, das Asylverfahrensgesetz und gegen den Asylartikel selbst.