Rechtsbruch der Bundesregierung – „Rückführungsstopp nach Ungarn ist unrechtmäßig“

Nicht nur Staatsrechtler, Rechtswissenschaftler und ehemalige Verfassungsrichter werfen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Bundesregierung in der Asyl- und Migrationspolitik Rechtsbruch vor, sondern auch zahlreiche Politiker wie André Poggenburg. „Wieder einmal bricht die Bundesregierung unter der Asyl-Kanzlerin Merkel alle rechtlichen Regelungen.“ Der Rückführungsstopp nach Ungarn ist seiner Einschätzung nach unrechtmäßig.

„Der Rechtsbruch geht von Deutschland aus“

Unter dem Titel „Konvent für Deutschland“ haben sich zahlreiche Spitzenpolitiker mit der Migrationspolitik der Bundesregierung befasst. Der Vorstandsvorsitzende Rupert Scholz (CDU) meint, dass die Europäische Union (EU) immer stärker als rechtsfreier Raum wahrgenommen werde. Besonders die Bundesrepublik würde sich nicht an geltendes Recht halten.

Spitzenjuristen werfen Angela Merkel vorsätzlichen Rechtsbruch vor

16 deutsche Staatsrechtler haben die Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis zum Jahr 2017 untersucht. Die Ergebnisse ihrer Untersuchung wurden in dem Buch „Schönburger Schriften zu Recht und Staat“ zusammengefasst. Demzufolge setzte Merkel im Laufe der Migrationskrise 2014/2015 geltendes Recht „faktisch außer Kraft“. Ein eklatanter Rechtsbruch, der bis heute anhält.