Mehrheit der Bundesbürger fordert BAMF-Untersuchungsausschuss
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Die Missstände im „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ (BAMF) sollen durch einen Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden. Das fordertet die Mehrheit der Bundesbürger. In einer ZDF-Umfrage haben 64 Prozent der befragten Personen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses befürwortet. Wie so oft besteht eine große Diskrepanz zwischen dem Willen der Bürger und den Interessen der sogenannten Volksvertreter. Bei einer […]
Angela Merkel fordert „Europäische Asylbehörde“
Quellenangabe: Angela Merkel beim EVP-Treffen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in ihrer europapolitischen Grundsatzrede beim EVP-Treffen eine „europäische Asylbehörde“ gefordert. Dabei hat Merkel noch nicht mal ihre eigene Asylbehörde unter Kontrolle. Zahlreiche Missstände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sind im Mai 2018 öffentlich geworden. „Wenn es uns nicht gelingt, eine gemeinsame Antwort auf die Fragen der illegalen Migration […]
Willy Wimmer (CDU) fordert Untersuchungsausschuss
Quellenangabe: Neues Hambacherfest 2018 (Eingeschenkt TV)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verliert immer mehr Rückhalt in den eigenen Reihen. Der ehemalige Staatssekretär, Willy Wimmer (CDU) fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: „Wer aus dem Deutschen Bundestag dem Antrag auf Einsetzung eines entsprechenden Untersuchungsausschusses seine Stimme verweigert, muss sich in Zukunft nachsagen lassen, an einem ‚Putsch‘ der Bundeskanzlerin, Dr. Merkel, gegen die staatliche Ordnung […]
Bürgerinitiative fordert Untersuchungshaft für Angela Merkel
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht unter Verdacht für zahlreiche vorsätzliche Rechtsbrüche verantwortlich zu sein und dadurch hunderttausendfache Rechtsbrüche und Straftaten ermöglicht zu haben. Vor diesem Hintergrund fordert die Bürgerinitiative „Ausschuss MERKEL“ die Veranlassung einer sofortigen Untersuchungshaft. Zurückweisungen wegen illegaler Einreise werden nicht ausreichend vollzogen, Abschiebungen werden nicht vollstreckt und der Artikel 16-A des Grundgesetzes wurde […]
Bürgerinitiative fordert Untersuchungsausschuss im Bundestag
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Der „Ausschuss MERKEL“ ist eine Bürgerinitiative und fordert eine Untersuchung der Asyl- und Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In diesem Zusammenhang soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Bundestag eingesetzt werden.
Bürgerinitiative fordert Untersuchungsausschuss wegen Rechtsbrüche der Bundeskanzlerin
CC BY-SA 3.0 DE - Tobias Koch (Wikimedia.org)
Die Bürgerinitiative „Ausschuss Merkel“ fordert, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im deutschen Bundestag eingesetzt wird, der die Fehlentscheidungen und Rechtsbrüche der „Regierung Merkel“ aufarbeitet. Insbesondere sollen die Hintergründe der Entscheidung der Bundeskanzlerin vom September 2015 untersucht werden, die Grenzen nicht länger zu kontrollieren. Zu diesem Zweck sollen der relevante Email-Verkehr und die SMS-Nachrichten der Bundeskanzlerin, die […]
Untersuchung:
ANGELA MERKEL
Bundeskanzlerin
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