Mehrheit der Bundesbürger fordert BAMF-Untersuchungsausschuss

Die Missstände im „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ (BAMF) sollen durch einen Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden. Das fordertet die Mehrheit der Bundesbürger. In einer ZDF-Umfrage haben 64 Prozent der befragten Personen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses befürwortet.

Angela Merkel fordert „Europäische Asylbehörde“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in ihrer europapolitischen Grundsatzrede beim EVP-Treffen eine „europäische Asylbehörde“ gefordert. Dabei hat Merkel noch nicht mal ihre eigene Asylbehörde unter Kontrolle. Zahlreiche Missstände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sind im Mai 2018 öffentlich geworden.

Willy Wimmer (CDU) fordert Untersuchungsausschuss

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verliert immer mehr Rückhalt in den eigenen Reihen. Der ehemalige Staatssekretär, Willy Wimmer (CDU) fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: „Wer aus dem Deutschen Bundestag dem Antrag auf Einsetzung eines entsprechenden Untersuchungsausschusses seine Stimme verweigert, muss sich in Zukunft nachsagen lassen, an einem ‚Putsch‘ der Bundeskanzlerin, Dr. Merkel, gegen die staatliche Ordnung unseres Landes mitgewirkt zu haben.“

Bürgerinitiative fordert Untersuchungsausschuss wegen Rechtsbrüche der Bundeskanzlerin

Die Bürgerinitiative „Ausschuss Merkel“ fordert, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im deutschen Bundestag eingesetzt wird, der die Fehlentscheidungen und Rechtsbrüche der „Regierung Merkel“ aufarbeitet.