Die Missstände im „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ (BAMF) sollen durch einen Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden. Das fordertet die Mehrheit der Bundesbürger. In einer ZDF-Umfrage haben 64 Prozent der befragten Personen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses befürwortet.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in ihrer europapolitischen Grundsatzrede beim EVP-Treffen eine „europäische Asylbehörde“ gefordert. Dabei hat Merkel noch nicht mal ihre eigene Asylbehörde unter Kontrolle. Zahlreiche Missstände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sind im Mai 2018 öffentlich geworden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verliert immer mehr Rückhalt in den eigenen Reihen. Der ehemalige Staatssekretär, Willy Wimmer (CDU) fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: „Wer aus dem Deutschen Bundestag dem Antrag auf Einsetzung eines entsprechenden Untersuchungsausschusses seine Stimme verweigert, muss sich in Zukunft nachsagen lassen, an einem ‚Putsch‘ der Bundeskanzlerin, Dr. Merkel, gegen die staatliche Ordnung unseres Landes mitgewirkt zu haben.“
Die Bürgerinitiative „Ausschuss MERKEL“ fordert eine Untersuchung der Asyl-, Migrations- und Coronapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In diesem Zusammenhang soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Bundestag eingesetzt werden.
Die Bürgerinitiative „Ausschuss Merkel“ fordert, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im deutschen Bundestag eingesetzt wird, der die Fehlentscheidungen und Rechtsbrüche der „Regierung Merkel“ aufarbeitet.