Quellenangabe: Angela Merkel beim EVP-Treffen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in ihrer europapolitischen Grundsatzrede beim EVP-Treffen eine “europäische Asylbehörde” gefordert. Dabei hat Merkel noch nicht mal ihre eigene Asylbehörde unter Kontrolle. Zahlreiche Missstände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sind im Mai 2018 öffentlich geworden. “Wenn es uns nicht gelingt, eine gemeinsame Antwort auf die Fragen der illegalen Migration […]
CC-BY-SA 3.0 - Foto-AG Gymnasium Melle (Wikimedia.org)
Der ehemalige stellvertretende EU-Parlamentspräsident Lambsdorff ist sich sicher: “Höchstrichterlich bestätigt ist jetzt: Kanzlerin Merkel hat 2015 die europäische Flüchtlingspolitik ruiniert, unsere Nachbarn brüskiert und Deutschland isoliert”, sagte der Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Das EuGH-Urteil bestätigt, was die Freien Demokraten seit Beginn der Flüchtlingskrise scharf kritisieren. Die Bundesregierung hat erst die überfällige Reform des Dublin-Systems […]