Ausschuss MERKEL

Der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams hat die Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert und ihr möglichen Verfassungsbruch vorgeworfen. „Merkels Alleingang war ein Akt der Selbstermächtigung“, schrieb Bertrams  im „Kölner Stadt-Anzeiger“. Der ehemalige Verfassungsrichter  glaubt, dass die Bundeskanzlerin gar nicht dazu befugt ist Hunderttausende bzw. Millionen Migranten ins Land zu lassen, ohne […]