„Destabilisierung Deutschlands“ durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit ihrer Asy- und Migrationspolitik die Gesellschaft gespaltet. Dies wäre lediglich ein gesellschaftliches Problem, wenn Merkels Politik nicht die öffentliche Sicherheit in weiten Teilen Deutschlands und Westeuropas destabilisieren würde. Der ehemalige Polizist Stefan Schubert beschreibt in seinem Buch „Die Destabilisierung Deutschlands“ den „Abstieg ins Chaos“.

„Erhebliche Rechtsverstöße durch die Bundesregierung“

Der Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz vertritt die Einschätzung, dass die sogenannte „Flüchtlingspolitik“ der Bundesregierung gegen mehrere Gesetze verstößt. Das Abkommen von Dublin wurde missachtet eben so wie der Vertrag von Schengen, das Asylverfahrensgesetz und gegen den Asylartikel selbst.