„Nach der Theorie dürfte nie ein Migrant oder ein Flüchtling in Deutschland ankommen“

Nach einem Treffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez in Sanlúcar de Barrameda im August 2018 bewies Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass sie sich der geltenden Gesetzeslage sehr wohl bewusst ist und vorsätzlich dagegen verstößt.

Rechtsstaatlichkeit in Deutschland seit 2015 teilweise „außer Kraft gesetzt“

Deutsche Gesetze und Verträge haben in der Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den letzten Jahren keine große Rolle gespielt. „Europäisches Recht hat immer Vorrang vor dem deutschen Recht“, sagte Merkel bei Anne Will. Vor diesem Hintergrund sieht ein Gericht in Koblenz den deutschen „Rechtsstaat“ seit 2015 teilweise außer Kraft gesetzt.

„Der Rechtsbruch geht von Deutschland aus“

Unter dem Titel „Konvent für Deutschland“ haben sich zahlreiche Spitzenpolitiker mit der Migrationspolitik der Bundesregierung befasst. Der Vorstandsvorsitzende Rupert Scholz (CDU) meint, dass die Europäische Union (EU) immer stärker als rechtsfreier Raum wahrgenommen werde. Besonders die Bundesrepublik würde sich nicht an geltendes Recht halten.