Spitzenjuristen werfen Angela Merkel vorsätzlichen Rechtsbruch vor

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16 deutsche Staatsrechtler haben die Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis zum Jahr 2017 untersucht. Die Ergebnisse ihrer Untersuchung wurden in dem Buch „Schönburger Schriften zu Recht und Staat“ zusammengefasst. Demzufolge setzte Merkel im Laufe der Migrationskrise 2014/2015 geltendes Recht „faktisch außer Kraft“. Ein eklatanter Rechtsbruch, der bis heute anhält.

Die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland (BRD) stehen offen und werden jährlich von tausenden Zuwanderern weitgehend unkontrolliert passiert. Schon im Jahr 2017 befassten sich 16 renommierte Staatsrechtler mit der Zuwanderungspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Die Staatsgewalt erscheint ratlos, der Rechtsstaat verzichtet auf die Durchsetzung des geltenden Rechts, Regierung und Exekutive treffen ihre Entscheidungen am demokratisch legitimierten Gesetzgeber vorbei“, heißt es in dem Buch „Schönburger Schriften“.

Die Kritik der Staatsrechtler geht aber noch weiter: „Staatsfinanzierte Medien üben sich in Hofberichtserstattung, das Volk wird stummer Zeuge der Erosion seiner kollektiven Identität.“ Das 260-seitige Buch ist als eine Anklageschrift zu verstehen und offenbart die zahlreichen Rechtsbrüche der Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

 

Weiterführende Quellenangabe:

https://www.amazon.de/Fl%C3%BCchtlingskrise-Zwischen-geltendem-Sch%C3%B6nburger-Schriften/dp/3506785362/