Wo ist der Untersuchungsausschuss, den Ihr uns versprochen habt?

Sowohl die Corona-Maßnahmen, als auch die Migrationspolitik der Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fügten Deutschland großen Schaden zu. Die Regierung MERKEL trägt die Verantwortung für hunderttausende Rechtsbrüche im Zuge der sogenannten „Grenzöffnung“ und für massive Grundrechtseinschränkungen im Laufe der Corona-Krise. Nun fragen sich viele Wähler zu Recht, wo ist der Untersuchungsausschuss, den AfD und FPD bereits bei der Bundestagswahl 2017 uns versprochen haben?

„Niemand wird gezwungen, sich impfen zu lassen“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in einer Videobotschaft, dass zuerst Mitarbeiter des Gesundheitswesens und Angehörige von Risikogruppen gegen Sars-CoV-2 geimpft werden sollen. „Niemand wird gezwungen, sich impfen zu lassen“, behauptete Merkel in einer Ansprache. Doch das behaupteten Politiker auch vor der Einführung der Masern-Impfpflicht.