Angela Merkel will Obergrenze für „Füchtlinge“ nicht akzeptieren

Bundeskanzlerin Angela Merkel weigert sich die Probleme zu lösen, welche sie selbst geschaffen hat. Im ARD-Sommerinterview meinte die Bundeskanzlerin, dass sie eine Obergrenze für sogenannte „Flüchtlinge“  nicht akzeptieren wird. Auch die Schließung der Grenzen lehnt sie kompromisslos ab.

„Höchstrichterlich bestätigt“ – Angela Merkel ruiniert europäische Flüchtlingspolitik

Der ehemalige stellvertretende EU-Parlamentspräsident Lambsdorff  ist sich sicher: „Höchstrichterlich bestätigt ist jetzt: Kanzlerin Merkel hat 2015 die europäische Flüchtlingspolitik ruiniert, unsere Nachbarn brüskiert und Deutschland isoliert“, sagte der Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

„Erhebliche Rechtsverstöße durch die Bundesregierung“

Der Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz vertritt die Einschätzung, dass die sogenannte „Flüchtlingspolitik“ der Bundesregierung gegen mehrere Gesetze verstößt. Das Abkommen von Dublin wurde missachtet eben so wie der Vertrag von Schengen, das Asylverfahrensgesetz und gegen den Asylartikel selbst.

Untersuchungsausschuss „MERKEL“

Untersuchungsausschüsse haben eine wichtige Funktion zu erfüllen. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bietet die Möglichkeit selbständig Sachverhalte, insbesondere solche die in dem Verantwortungsbereich der Regierung bzw. Exekutive liegen, zu untersuchen.