„Keine Einschränkungen oder Verstöße“ – Facebook sperrt Bürgerinitiative ohne Angabe von Gründen

Facebook / Statusmeldung

Mitte Oktober 2021 sperrte Facebook die Seite der Bürgerinitiative „Ausschuss MERKEL“ ohne Angabe von Gründen, obwohl es zuvor „keine Einschränkungen oder Verstöße“ gegeben hatte. Daraufhin beantragte die Initiative eine erneute Prüfung durch Facebook. „Wir werden uns die Seite noch einmal ansehen“, hieß es in einer Mitteilung. Seitdem herrscht Funkstille.

Die Bürgerinitiative „Ausschuss MERKEL“ fordert bereits seit 2017 die Einberufung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den größten Rechtsbrüchen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Facebook diente der Initiative als Pressestelle zur Veröffentlichung von Informationen. Im Oktober 2021 sperrte Facebook schließlich die Seite bzw. machte die Veröffentlichung rückgängig, weil sie angeblich gegen die Gemeinschaftsstandards verstoßen hätte.

Um welche Verstöße es sich dabei genau gehandelt habe, teilte Facebook nicht mit. Ein Blick in die Seitenqualität offenbart, dass es vor der Sperrung „keine Einschränkungen oder Verstöße“ gegeben hat. Offensichtlich geht es bei der Sperrung einfach nur darum, öffentliche Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer Migrationspolitik zu unterdrücken.

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