Bundestag verhindert Untersuchung der Rechtsbrüche von Angela Merkel

Foto: CC BY-SA 3.0 7 wikimedia.org / Times

Bereits am 7. Juni 2018 beantragten AfD und FDP im Bundestag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur „Flüchtlingspolitik“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Doch die Verantwortlichen im Bundestag blockierten die Anträge und verhinderten eine parlamentarische Untersuchung der zahlreichen Rechtsbrüche.

Die Bundestagsfraktion der FDP forderte am 7. Juni 2018 die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der sich mit den Vorwürfen gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) befassen sollte. Der Antrag wurde in erster Lesung beraten und anschließend zusammen mit einem Antrag der AfD (19/2392) zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen.

Dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner zufolge sollte der von seiner Fraktion geforderte Untersuchungsausschuss die gesamte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit 2014 durchleuchten. Die Affäre um die Bremer Außenstelle des Bamf im Jahr 2018 sei „nur der Anlass, einen Untersuchungsausschuss zu fordern“, zitierte die Webseite des Bundestags den FDP-Vorsitzenden unter Berufung auf „Focus Online“.

Auch die AfD-Fraktion drängte auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur „Asyl- und Migrationspolitik“. Das Gremium solle sich ein Gesamtbild der Handlungen oder Unterlassungen der Bundesregierung und der ihr nachgeordneten Behörden „im Hinblick auf die Migrationskrise mit ihrem Höhepunkt im Jahr 2015 verschaffen“. So formulierte es die AfD-Fraktion in einem Antrag (19/2392). Doch die Verantwortlichen im Bundestag blockierten die Einsetzung eines solchen Untersuchungsausschusses.

Spätestens seit der willkürlichen Aufnahme tausender Afghanen seit September 2021 und der Errichtung eines Corona-Regimes ist die Einberufung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Rechtsbrüchen Angela Merkels notwendiger denn je. Deswegen fordert die Bürgerinitiative „Ausschuss MERKEL“ weiterhin eine Untersuchung der Asyl-, Migrations- und Coronapolitik im Bundestag.

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