Bürgerinitiative fordert Untersuchungsausschuss im Bundestag

CC BY-SA 3.0 DE – Tobias Koch (Wikimedia.org)

Die Bürgerinitiative „Ausschuss MERKEL“ fordert eine Untersuchung der Asyl-, Migrations- und Coronapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In diesem Zusammenhang soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Bundestag eingesetzt werden.

Die Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stehen unter Verdacht, für zahlreiche Rechtsbrüche verantwortlich zu sein. Vor allem die sogenannte „Öffnung der Grenzen“ und die Errichtung eines Corona-Regimes sollen Kernthemen der Untersuchung sein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich als Kanzlerin und als Stellvertreterin Ihrer Partei bereits im Jahr 2018 in Berlin für zahlreiche mutmaßliche Rechtsbrüche verantwortlich erklärt. „Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen“, sagte Merkel nach der Bundestagswahl 2017 in aller Öffentlichkeit. Doch würde die Bundeskanzlerin wirklich Verantwortung übernehmen, müsste Sie sich umgehend vor einem ordentlichen Gericht und einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss verantworten.