Bürgerinitiative fordert Untersuchungsausschuss im Bundestag

CC BY-SA 3.0 DE – Tobias Koch (Wikimedia.org)

Die Bürgerinitiative „Ausschuss MERKEL“ fordert eine Untersuchung der Asyl-, Migrations- und Coronapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In diesem Zusammenhang soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Bundestag eingesetzt werden.

Die Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stehen unter Verdacht, für zahlreiche Rechtsbrüche verantwortlich zu sein. Vor allem die sogenannte „Öffnung der Grenzen“ und die Errichtung eines Corona-Regimes sollen Kernthemen der Untersuchung sein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich als Kanzlerin und als Stellvertreterin Ihrer Partei bereits im Jahr 2018 in Berlin für zahlreiche mutmaßliche Rechtsbrüche verantwortlich erklärt. „Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen“, sagte Merkel nach der Bundestagswahl 2017 in aller Öffentlichkeit. Doch würde die Bundeskanzlerin wirklich Verantwortung übernehmen, müsste Sie sich umgehend vor einem ordentlichen Gericht und einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss verantworten.

2 Gedanken zu „Bürgerinitiative fordert Untersuchungsausschuss im Bundestag“

  1. GUT, DASS es jemand in Angriff nimmt diese Zeit aufzuarbeiten und die Schuldigen verklagt und vor ein Gericht bringt.
    DAS sind wir uns als Bürger und Deutsche schuldig.
    UNS und unserem Land muss Gerechtigkeit und Rechtmässigkeit die Oberhand behalten.
    DANKE für die Initiative!

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  2. Unbeschreiblich wertvoll diese Bürgerinitiative in einem untergehendem Deutschland mit rasant schwindender Demokratie. Unbezahlbares Lob an diese engagierten Mitbürger. Haben sich dieser Initiative bereits ausreichend Bürger angeschlossen? Bzw. unter welchem link kann man diese unterstützen?

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