„Keine Einschränkungen oder Verstöße“ – Facebook sperrt Bürgerinitiative ohne Angabe von Gründen

Mitte Oktober 2021 sperrte Facebook die Seite der Bürgerinitiative „Ausschuss MERKEL“ ohne Angabe von Gründen, obwohl es zuvor „keine Einschränkungen oder Verstöße“ gegeben hatte. Daraufhin beantragte die Initiative eine erneute Prüfung durch Facebook. „Wir werden uns die Seite noch einmal ansehen“, hieß es in einer Mitteilung. Seitdem herrscht Funkstille.

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen werde“

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrer Vereidigung nach Grundgesetz Artikel 56 (und Art. 64) geschworen, dass sie ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden und das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen werde. Dann setzte sie das Grundgesetz außer Kraft, „öffnete“ die Grenzen und errichtete ein Corona-Regime.

Facebook hat die Seite von „Ausschuss MERKEL“ gesperrt

Die Bürgerinitiative „Ausschuss MERKEL“ fordert bereits seit 2017 die Einberufung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den größten Rechtsbrüchen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Nun hat Facebook die Seite der Initiative „vorübergehend“ gesperrt bzw. die Veröffentlichung rückgängig gemacht, weil sie angeblich gegen die Gemeinschaftsstandards verstoßen hätte.

Herr Lindner, wann kommt endlich der Untersuchungsausschuss zur „Flüchtlingspolitik“ seit 2014?

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Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner forderte im Laufe der Bundestagswahl 2017 immer wieder die Einberufung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur „Flüchtlingspolitik“ der Bundesregierung seit 2014. Im Jahr 2018 wurden im Bundestag diesbezüglich zwei Anträge abgelehnt. Seitdem ist der FDP-Vorsitzende sehr still geworden. Wann kommt endlich der Untersuchungsausschuss, Herr Lindner?